Mi, 20.09.2023
Alarmstufe ROT - Inflation zwingt Krankenhäuser in die Knie
Bund muss dringend für Ausgleich sorgen – Gemeinsame Protestkundgebung der Bremer und der niedersächsischen Krankenhäuser am 20. September in Hannover
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser verschlechtert sich aufgrund der weiterhin hohen Inflation immer mehr. Mit einem bundesweiten Protesttag machen die deutschen Krankenhäuser auf ihre inzwischen extrem angespannte finanzielle Situation aufmerksam. Die Krankenhäuser im Land Bremen und in Niedersachsen schließen sich hierfür zu einer großen Kundgebung am 20. September in Hannover zusammen.
Im Unterschied zur gewerblichen Wirtschaft sind die Preissteigerungen für Krankenhausleistungen gesetzlich auf 2,3 Prozent im Jahr 2022 und 4,4 Prozent in diesem Jahr limitiert. Die Inflationsrate liegt jedoch schon seit über zwei Jahren deutlich darüber. Die Bundesregierung ist gefordert – und gesetzlich verpflichtet –, schnell Abhilfe zu schaffen, hat aber bisher alle Appelle der Krankenhäuser ignoriert. Viele Kliniken befürchten daher, wirtschaftlich nicht mehr lange durchhalten zu können.
Krankenhäuser bleiben auf gestiegenen Sachkosten und Tariflöhnen sitzen
Kostentreiber sind insbesondere die gestiegenen Sachkosten für medizintechnische Geräte, Rohstoffe, Verbrauchsgüter, Hilfsmittel und Medikamente, die weiterhin einer hohen Inflationsrate unterliegen. Auch die Tariferhöhungen für die Beschäftigten der Krankenhäuser schlagen erheblich zu Buche. „Wir stehen voll und ganz hinter den Tarifabschlüssen“, betont der Vorstandsvorsitzende der HBKG und Geschäftsführer des DIAKO Evangelisches Diakoniekrankenhaus, Thomas Kruse. „Unsere Beschäftigten leisten hochqualifizierte Arbeit, sind von steigenden Lebenshaltungskosten betroffen und waren in den letzten Jahren enormen Belastungen ausgesetzt. Wir müssen zudem angesichts des Fachkräftemangels unbedingt attraktiv bleiben als Arbeitgeber. Es kann nicht sein, dass wir Krankenhäuser zusätzlich zu den drastischen Preiserhöhungen auch noch auf einem Großteil der Tarifsteigerungen sitzen bleiben.“
Finanzieller Kollaps droht spätestens im Frühjahr 2024
Bisher wird den Krankenhäusern lediglich die Hälfte der Personalkostensteigerungen refinanziert, und dies auch nur für bestimmte Personalgruppen und Gehaltskomponenten. Notwendig ist aber ein vollständiger Ausgleich aller Tariflohnsteigerungen. Kommt dieser nicht, droht spätestens im Frühjahr 2024, wenn alle Tarifanpassungen voll wirksam werden, bundesweit vielen Krankenhäusern der finanzielle Kollaps.
Personaleinsparungen und Abteilungsschließungen als zwangsläufige Folge
Die Rücklagen vieler Krankenhausträger – Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und privater Klinikbetreiber – sind inzwischen weitgehend erschöpft; die Verschuldung nimmt weiter zu. Schon im kommenden Jahr könnte diese gefährlicheEntwicklung verbreitet zu Personaleinsparungen und Abteilungsschließungen führen. Dadurch drohen Versorgungseinschränkungen, die auch für die Patientinnen und Patienten in Bremen, Bremerhaven und im niedersächsischen Umland mit Sicherheit spürbar werden.
Dauerhafter Inflationsausgleich statt sporadischer Hilfspakete
Der Bremer Senat unterstützt das Anliegen eines dauerhaften Inflationsausgleichs, politisch in der Verantwortung jedoch ist die Bundesregierung. Nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen (HBKG) helfen aber keine sporadischen Hilfs- und Rettungspakete des Bundes mehr, sondern allein ein dauerhafter und nachhaltiger Finanzierungsmechanismus, der alle wesentlichen Kostensteigerungen angemessen ausgleicht.
Bundesregierung schaut tatenlos zu
„Die Patientenversorgung in Krankenhäusern war noch nie so bedroht wie heute. Die Inflation zwingt Standorte in die Knie und beschleunigt den kalten Strukturwandel mit unkontrollierten Klinikschließungen. Immer mehr Krankenhäuser gehen in die Insolvenz – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, befürchtet Uwe Zimmer, Geschäftsführer der HBKG.
Protestveranstaltung in Hannover mit Bremer Beteiligung
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, schließen sich die Bremer und Bremerhavener Krankenhäuser am 20. September mit den niedersächsischen Kliniken zu einer großen Protestveranstaltung in Hannover zusammen. Zeitgleich findet in Berlin die bundesweit zentrale Kundgebung der Deutschen Krankenhausgesellschaft gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft vor dem Brandenburger Tor statt.
Die Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen e. V. (HBKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Bremen. Sie vertritt die Interessen von 14 öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern im Land Bremen. Jährlich versorgen Bremens Kliniken stationär ca. 180.000 Patienten, auch aus dem niedersächsischen Umland. Mit einem Umsatzvolumen von 1.350 Millionen Euro und 10.800 Beschäftigten sind die Krankenhäuser einer der größten Arbeitgeber im Land Bremen.